der Bundestag hat heute das sog. TSVG mit zahlreichen Änderungen gegenüber dem Kabinettsentwurf beschlossen. Die letztlich beschlossenen Änderungen finden Sie unter folgendem Link:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/083/1908351.pdf

Gute Erläuterungen zu den wesentlichen Inhalten des Gesetzes finden Sie unter folgendem Link:

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/101626/Ausschuss-billigt-Terminservice-und-Versorgungsgesetz-mit-Aenderungen

Da jedoch einige Aspekte in der Berichterstattung nicht aufgeführt sind, welche für die Selbsthilfe eine hohe Relevanz haben, möchten wir Ihnen diese noch erläutern:

  • Änderungen Selbsthilfeförderung
    Ursprünglich hatte der – recht kurzfristig eingebrachte – Änderungsantrag vorgesehen, dass die kassenspezifische Projektförderung zugunsten einer kassenartenübergreifenden Projektförderung komplett aus der Förderungslandschaft verschwindet. Hiergegen hatte sich die BAG SELBSTHILFE – ebenso wie zahlreiche Mitgliedsverbände – nachdrücklich gewandt und für eine Beibehaltung der kassenspezifischen Projektförderung ausgesprochen. Dem wurde zwar im Grundsatz entsprochen; leider wurde jedoch gleichzeitig der Anteil der Projektförderung auf 30 Prozent verringert, was zur Folge hat, dass weniger Geld für die Projektförderung und mehr Geld für die Pauschalförderung zur Verfügung steht. Diese Änderung geht auf eine Forderung von DAG SHG und Paritätischen zurück; die BAG SELBSTHILFE hatte sich dieser Forderung nicht angeschlossen, da keine entsprechende innerverbandliche Meinungsbildung stattgefunden hatte, welche diese Forderung unterstützt hätte. Lediglich auf Ortsebene wurde eine solche Verringerung der Projektförderung von den Verbänden für sinnvoll erachtet.
    Leider tritt diese Änderung schon zum 1.1.2020 in Kraft, so dass es möglicherweise Schwierigkeiten bei mehrjährigen Projekten geben könnte; die BAG SELBSTHILFE hatte sich für eine Verlängerung der Frist eingesetzt und überdies eine vorherige Diskussion der Regelung mit der Selbsthilfe gefordert, bevor hier weitreichende Änderungen umgesetzt werden.
  • Hilfsmittelversorgung
    Erfreulicherweise hat die Politik die Probleme aufgegriffen, welche durch Ausschreibungen von Hilfsmitteln in der Versorgung entstehen. Es wurde nunmehr geregelt, dass Ausschreibungen von Hilfsmitteln in Zukunft generell nicht mehr zulässig sind. Hinsichtlich bestehender Ausschreibungsverträge gilt, dass diese innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes unwirksam werden. Letzteres war eine Forderung der BAG SELBSTHILFE im Gesetzgebungsverfahren gewesen.
  • Psychotherapie
    Ebenfalls sehr erfreulich ist die Tatsache, dass eine Regelung aus dem Gesetz genommen wurde, welche den Zugang von Menschen mit psychischen Erkrankungen zur psychotherapeutischen Versorgung erschwert und gleichzeitig Kräfte für die Ausgestaltung der Hürde gebunden hätte. Die BAG SELBSTHILFE hatte sich nachdrücklich gegen diese Regelung gewandt. Die Diskussion, wie man einen schnellen Zugang psychisch besonders schwer erkrankten Menschen sichern kann, soll in einem späteren Gesetzgebungsverfahren geführt werden. Angesichts der Schwierigkeit der Lösung dieser Frage und eines laufenden Projektes im Innovationsfonds wird die Streichung nachdrücklich begrüßt.

Quelle:

BAG Verbandsdienst Nr. 21/2019 vom 14.03.2019

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